Heute wurden kleine Schritte in eine positive Richtung gemacht.
Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde heute beschlossen, Freifunk-Vereine zu unterstützen. Wir begrüßen diese Entscheidung! Dem Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ haben SPD, Grüne und die Piraten zugestimmt. CDU hat sich enthalten und die FDP hat dagegen gestimmt.
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW hat den Stein bereits 20.09.2014 ins Rollen gebracht und hat schließlich die SPD und die Grünen für einen gemeinsamen Antrag überzeugen können.
Was bedeutet das genau?
Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Einwohnen das bevölkerungsreichste Bundesland in der Bundesrepublik. Mehrheitlich haben sich die o.g. Fraktionen dafür entschieden, Freifunk aktiv zu unterstützen und somit offene, barrierefreie Bürgernetze voranzutreiben. Freifunk-Vereine sollen durch Informationskampagnen und finanziellen Mitteln unterstützt werden.
Das ist eine feine Sache. In den letzten Monaten und Jahren haben immer mehr Freifunk-Initiativen Unterstützung durch Städte und Gemeinden erhalten. Es wird Zeit, dies auf eine neue Ebene zu heben. Es ist keine Frage, dass Freifunk-Netze dadurch an Popularität und Gewicht gewinnen werden.
Bereits heute existieren allein in an den Freifunk-Rheinland e.V. angliederten Domänen/Communities über 4200 freie Zugänge. In Troisdorf konnten wir bereits 122 Knoten an den Mann bringen!
Statements der einzelnen Fraktionen
„Wir müssen den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in unseren Kommunen vorantreiben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung in NRW. Außerdem bietet frei verfügbares Internet ein nicht zu unterschätzendes Entwicklungspotenzial für bürgerschaftliches Engagement und neue kreative Ideen. Diese wollen wir stärken. Darüber hinaus fordern wir, dass der Bund Rechtssicherheit für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze schafft. Nur so können die freien Bürgernetze weiter wachsen.“
„Digitale Teilhabe ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Freifunk ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, mit der wir WLAN für alle schaffen können – ohne Überwachung und Abzocke. Als GRÜNE Fraktion konnten wir uns noch vor Kurzem überzeugen, welch eine faszinierende digitale Gesellschaft in Estland unter dem Motto „Fresh Air and Free Wifi“ entstanden ist. Einen entsprechenden Rahmen wollen wir auch in NRW bereiten, beispielsweise durch Zugang zu landeseigenen Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern.“
„Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. Darauf müssen wir uns in NRW einstellen – diesen Trend müssen wir unterstützen. Eine Internetinfrastruktur fest in den Händen der Allgemeinheit ist unerlässlich für unsere Demokratie. Ich freue mich, dass sich Nordrhein-Westfalen so eindeutig zu Bürgerdatennetzen bekennt.“